Haften Eltern für das illegale Filesharing ihrer volljährigen Kinder?

Leitsatz:

Der Vortrag, die volljährigen in der elterlichen Wohnung lebenden Kinder hätten über ihre eigenen Computer Zugang zum Internet, kann die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich einer behaupteten Urheberrechtsverletzung widerlegen. Eine weitere Substantiierung ist nicht erforderlich.

Das OLG Köln hat entscheiden, dass von den Eltern volljähriger Kinder nicht erwartet werden müsste, dass diese nach einem längeren Zeitraum, im konkreten Fall fünf Jahre, noch Angaben dazu machen können, ob Ihre Kinder zu einem konkreten Zeitpunkt Zugriff auf das Internet hatten. Für die Erschütterung der Täterschaft reiche es aus, wenn sie darlegen, dass die Kinder allgemein die Möglichkeit zum Zugang hatten. Eine täterschaftliche Haftung der Mutter nach § 823 Abs. 1 BGB als Haushaltsvorstand, kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht. Eine Pflicht zur Nachforschung hinsichtlich der wahren Täter hält das Gericht ebenfalls für nicht erforderlich.

Fazit:

Eine lebensnahe Entscheidung, die in vielen Abmahnfällen zur gänzlichen Abwehr der Abmahnung führen könnte.

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht