Ein Schritt in die richtige Richtung

OLG Köln: Gericht verlangt Nachweis der Zuverlässigkeit von IP-Adressermittlungssoftware

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Bei der üblichen Ermittlung von Urheberrechtsverletzern im Internet wird von Fachleuten bemängelt, dass die verwendeten IP-Ermittlungsprogramme oftmals nicht zuverlässig funktionieren und falsche Adressen lieferten. Eine wegen angeblicher unzulässiger Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke abgemahnte Frau legte Beschwerde gegen die gerichtliche Weisung an ihren Provider ein, die zur Ermittlung ihrer Person geführt hatte. Das OLG Köln (Az. 6 W 242/11) gab dieser Beschwerde statt: Der IP-Adressermittlungsdienstleister hatte kein unabhängiges Gutachten über die Zuverlässigkeit seiner Software vorgelegt.

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es ziemlich widersinnig ist, die jeweils eingesetzte Ermittlungssoftware der Anti-Piracy-Firmen nicht von unabhängigen Gutachtern auf ihre korrekte Funktionsweise überprüfen zu lassen. Stattdessen wurde in den meisten Fällen der Versicherung der Anti-Piracy-Firmen oder von denen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten blindlings Vertrauen geschenkt.

Bei den Anti-Piracy-Firmen handelt es sich nicht um staatliche Verfolgungsbehörden, sondern um reine Privatunternehmen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Um so mehr IP-Adressen geliefert werden, um so mehr kann daran auch verdient werden.

Hoffen wir mal, dass es sich bei dieser Entscheidung, um keinen Einzelfall handelt. Nicht nur in Deutschland werden die ermittelten IP-Adressen in Zweifel gezogen, sondern in den USA schenken erste Richter den ermittelten IP-Adressen auch kein blindes Vertrauen mehr.

kanzlei-urheberrecht.info

die-abmahnung.info

Über Tobias Röttger

Rechtsanwalt für Urheber-, Medien- und Persönlichkeitsrecht