Unbrauchbare Abmahnung berechtigt Abgemahnte zur Zahlungsrückforderung gegen Abmahnkanzleien

Das OLG Düsseldorf hat der Kanzlei Rasch einen ordentlichen Dämpfer verpasst, der weit reichende, finanzielle Folgen für die Abmahnkanzlei haben könnte. Die Richter entschieden in einem aktuellen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dass unbestimmte Abmahnungen unwirksam sind und die Abgemahnten dazu berechtigten, jegliche Zahlung zu verweigern oder die Rückerstattung bereits gezahlten Honorars zu verlangen. Betroffen sind die Abmahnungen, in denen in der Unterlassungserklärung nicht die Titel genannt werden und eine pauschale Unterwerfung des Abgemahnten gefordert wird. Dies sei unzulässig, entschieden nun die Düsseldorfer Richter.

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Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht