Filesharing & Urheberrecht – hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

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Wie wir alle wissen, verstoßen Filesharer gegen geltendes Recht. Dies muss von den Rechteinhabern, die mit dem Verkauf und der Vermarktung urheberrechtlich geschützter Werke ihren Lebensunterhalt verdienen selbstverständlich nicht hingenommen werden. Entsprechende Abmahnungen sind daher dem Grunde nach berechtigt. Anders sieht dies in den Fällen aus, in denen Urheberrechtsverletzungen geradezu provoziert werden, in dem urheberrechtlich relevantes Material bewusst in die Tauschbörsen gestellt wird in der Hoffnung, dass der nächste Filesharer kommt, der sodann abgemahnt werden kann. In diesen Fällen sind die Urheber nicht schützenswert. Es liegt ein Missbrauch der Gesetzeslage vor. Wir erfahren dies auch immer wieder in der täglichen Praxis, vor allen Dingen, wenn es um Abmahnungen aus dem Pornobereich geht. Nicht selten kommt es vor, dass sich Abgemahnte an uns wenden, die bereits vor Monaten abgemahnt wurden und die Sache aussitzen wollten. Diese berichten immer wieder, dass sie mit Folgeschreiben und teilweise agressivsten Anrufen überzogen werden, in denen die Abgemahnten zur Zahlung aufgefordert werden – von der Abgabe der ursprünglich geforderten Unterlassungserklärung ist sodann keine rede mehr! Wozu auch? In diesen Konstellationen gibt es keinen Markt und Rechteinhaber, den/die man schützen müsste. Einen Schaden sucht man auch vergebens. Es handelt sich oftmals um Filme, die sich noch nicht einmal im Internet finden lassen. Die Filesharing-Abmahnungen selbst sind der Markt! Es ist schwerlich nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber diesen Missstand nicht erkennt.

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

  • Peter

    Sehr richtig !

    Zur Austrocknung der Abmahnindustrie liegt jetzt ein Gesetzentwurf der Linken vor:

    “Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen”

    Bundestagsdrucksache 17/6483
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706483.pdf

  • Anonymous

    Sehr geehrter Peter,

    es gab schon einige Initiativen, um diesen offensichtlichen Missstand zu beseitigen. Bisher vergebens. Wir sind daher gespannt, ob der von Ihnen zitierte und uns seit längerer Zeit bekannt Gesetzesentwurf die Hürden der Bürokratie bewältigt. Aufgrund der europäischen Vorgaben zum effektiveren Schutz der Urheber ist dies nach meinem Dafürhalten eher auszuschließen.